P 1: Parité-Gesetz auch in Schleswig-Holstein

Die Landtagsfraktion wird aufgefordert, eine Anhörung zum Parité-Gesetz durchzuführen mit dem Ziel noch in dieser Legislaturperiode einen Gesetzentwurf auf den Weg zu bringen.
Alle Optionen zum Herstellen von Parité konsequent nutzen und eigeninitiativ voranbringen

1. Dem aktuell vorliegenden Antrag der SPD Landtagsfraktion „Initiative für mehr Frauen in Parlamenten“, der die Landesregierung auffordert, „in einer Bundesratsinitiative alle erforderlichen gesetzlichen Regelungen auf den Weg zu bringen, die eine Geschlechterparität in allen Parlamenten und weiteren öffentlichen Vertretungskörperschaften durchsetzt“, ist zuzustimmen.

2. Ergebnis der für diesen Antrag eingeleiteten Anhörung im Rechts- und Sozialausschuss soll sein, wie unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten vorgegangen werden muss, um ein Parité-Gesetz rechtssicher zu gestalten.

3. Es ist nachvollziehbar festzustellen, ob innerhalb der Koalition eine Mehrheit für ein Parité-Gesetz zu erreichen ist.

4. Es ist auszuloten, welche Alternativen innerhalb der Koalition mehrheitsfähig wären, um den Anteil von Frauen im Parlament effektiv und nachhaltig zu erhöhen (z. B. Vorschlag von Justiz- und Gleichstellungs-Ministerin Sütterlin-Waack (CDU) zu einem "Tandemmodell") Hierzu ist eine eigene fraktionsübergreifende Arbeitsgruppe zu initiieren.

5. Bei der Ausarbeitung der grünen Position zum Gesetzentwurf ist die Landesarbeitsgemeinschaft Frauenpolitik und die frauenpolitische Sprecherin im Landesvorstand einzubeziehen.

6. Gegebenenfalls wird es als notwendig angesehen, mit den Koalitionspartnern hierüber in Konflikt zu treten. Optional sind Impulse zu geben, um die Aufhebung des Fraktionszwanges zu erzielen.

7. Die Fraktion soll sich für eine Gesetzesänderung einsetzen, die sicherstellt, dass das Ziel von Parité nicht durch Direktmandate ausgehebelt werden kann, sondern dass Parité unmittelbar hergestellt wird. Die geschlechtliche Vielfalt ist dahingehend zu berücksichtigen, dass Personen, die sich nicht binär verorten, nach Einführung eines Paritätsgesetzes absolute und nicht weiter zu begründende Wahlfreiheit eingeräumt wird, ob sie auf Frauen- oder Männerlistenplätzen kandidieren.

Die LandtagsfraktionDer Landtag wird aufgefordert, eine Anhörung zum Parité-Gesetz durchzuführen mit dem Ziel noch in dieser Legislaturperiode einen Gesetzentwurf auf den Weg zu bringen.

Wir streben eine Regelung mit quotierten Listen auf allen Ebenen (Bundestagswahl, Landtagswahl und Kommunalwahl) an. Des Weiteren bedarf es einer Regelung für die Direktmandate. Gerade bei großen Parteien werden viele Sitze im Landtag über die direkte Kandidatur vergeben, sodass eine Quotierung der Liste nicht ausreichend ist. Für den Umgang mit den Kandidaturen auf die Direktmandate müssen wir auch parteiintern vor der nächsten Landtagswahllistenaufstellung eine Lösung finden. Der Landesvorstand wird aufgefordert dazu auf dem Landesparteitag eine Regelung vorzuschlagen.

Die LandtagsfraktionDer Landtag wird aufgefordert, eine Anhörung zum Parité-Gesetz durchzuführen mit dem Ziel noch in dieser Legislaturperiode einen Gesetzentwurf auf den Weg zu bringen.

Wir streben eine Regelung mit quotierten Listen auf allen Ebenen (Bundestagswahl, Landtagswahl und Kommunalwahl) an. Des Weiteren bedarf es einer Regelung für die Direktmandate. Gerade bei großen Parteien werden viele Sitze im Landtag über die direkte Kandidatur vergeben, sodass eine Quotierung der Liste nicht ausreichend ist. Für den Umgang mit den Kandidaturen auf die Direktmandate müssen wir auch parteiintern vor der nächsten Landtagswahllistenaufstellung eine Lösung finden. Der Landesvorstand wird aufgefordert dazu auf dem Landesparteitag eine Regelung vorzuschlagen.

Ergibt sich im Landtag mit den Stimmen der Grünen eine Mehrheit für ein Landes-Paritégesetz mit den angestrebten Regelungen, stimmen wir diesem zu, auch wenn wir hierfür mit dem Koalitionspartner in Konflikt treten müssen.